Landtagswahl Burgenland
Norbert Hofer sieht FPÖ in nächster Landesregierung
- Das FPÖ Burgenland-Spitzentrio Alexander Petschnig, Norbert Hofer und Johann Tschürtz bei der Pressekonferenz in Eisenstadt
- Foto: Tscheinig
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Die FPÖ Burgenland präsentierte am Dienstag ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 19. Jänner. Spitzenkandidat Norbert Hofer sieht den Wahlkampf auf ein Duell mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hinauslaufen und rechnet schon jetzt mit einer künftigen Regierungsbeteiligung.
BURGENLAND. Klubobmann Johann Tschürtz begann den Pressetermin am Dienstagvormittag mit einer FPÖ-Landtagsklub-Bilanz und kritisierte dann unter anderem die Energiepreise der Burgenland Energie sowie den Mindestlohn. Landesparteichef Alexander Petschnig knüpfte mit vielen Kritikpunkten in Richtung SPÖ-Landesregierung an. So müsse etwa das Landesbudget stabilisiert und der "Wildwuchs" an Landesgesellschaften "zurechtgestutzt werden".
Das 56-Seiten dicke Wahlprogramm der Blauen umfasst etwa die Themen Arbeit, Wohnen, Verkehr, Energie, Sicherheit, Corona-Aufarbeitung, Zuwanderung, Familie und Bildung.
- Norbert Hofer rechnet mit einer FPÖ-Regierungsbeteiligung nach der Wahl am 19. Jänner.
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Spitzenkandidat Norbert Hofer stehe für das Gegenteil von "kommunistischer Verstaatlichungspolitik". Politik müsse seinem Verständnis nach die Rahmenbedingungen schaffen, damit sich "Burgenländer ihre Träume erfüllen können". Dafür müsse man Bürokratie "massiv abbauen" sowie "alle Gesetze durchforsten", um nicht Notwendiges zu streichen. Im Gesundheitssektor fehle es an Personal, im öffentlichen Bereich hingegen gebe es zu viel, so Hofer. "Es gibt also viel zu tun."
Hofer rechnet mit Doskozil-Duell
Hinsichtlich der neuen Landesregierung schließt Hofer eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP "realpolitisch" aus. Das habe er in vielen Gesprächen erfahren. Er gehe stattdessen davon aus, dass die FPÖ Teil der nächsten Landesregierung sein werde. Ob er Landeshauptmann werden möchte? Er werde einen Wahlkampf führen, der es ermögliche, "dass wir unsere Themen im Burgenland auch umsetzen können und ich am Ende dieses Wahlkampfes in einer Position bin, wo ich aus der Position des Stärkeren heraus diese Themen umsetzen kann.“
Generell rechnet Hofer damit, dass sich der Wahlkampf auf ein Duell zwischen ihm und Doskozil zuspitzen werde. Und obwohl er die Politik von Landeshauptmann Doskozil in vielen Bereichen nicht teile, habe er ein "sehr gutes" Verhältnis zu ihm. Man treffe sich regelmäßig alle sechs bis acht Monate. Aber auch mit ÖVP-Landesparteichef Christian Sagartz und anderen Kollegen habe er eine "sehr gute" Gesprächsbasis.
Reaktion der SPÖ
SPÖ-Landesgeschäftsführerin Jasmin Puchwein reagierte auf die Pressekonferenz der FPÖ so: „Seit heute ist klar, dass Hofer das 'Gegen-Alles-Programm' der ÖVP übernommen hat und der Pakt zwischen ÖVP und FPÖ steht." Gemeinsames Ziel sei, "Schwarz-Blau in die Regierung zu bekommen und den erfolgreichen Kurs unter Landeshauptmann Doskozil zu beenden".
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